Absolute Transparenz für das Volk - SOFORT

Das Wichtigste
Darum geht es in dieser Debatte

Das Wichtigste in Kürze

Vernehmlassungen sind eine Vorprüfung von Gesetzen durch Verbände und Parteien. Sie sind per se nicht wirklich öffentlich – aber per se wirklich fragwürdig.

Michael Jäger

Darum geht die Debatte

Ich bin nicht damit einverstanden dass der Bund "vertrauliche" Vernehmlassungen verschickt ohne das Volk über das Vorhaben zu informieren.

Ich will die Überwachung des Bundes, nicht die Überwachung des Bürgers. Ich fühle mich verraten und hintergangen von den Leuten, die mit unserem Geld dafür bezahlt werden, unseren Bedürfnissen entsprechend das Land zu führen und mit diesem Geld nichts besseres zu tun haben als "inside jobs" durchzuführen wie es soeben in der WOZ öffentlich gemacht wurde:

http://www.woz.ch/artikel/2009/nr29/schweiz/18143.html

Ich verlange die sofortige Herausgabe der Namen der Personen welche hinter unserem Rücken gehandelt haben und direkte Sanktionen für diese, denn das Volk hält dieses Land mit seiner Arbeit, seinem Geld und seinem persönlichen Engagement am Laufen und hat ein Recht darauf zu erfahren, was im Bund so getrieben wird.

Es gibt genügend Mitarbeitende in Ladenketten und Firmen welche ununterbrochen überwacht werden, und da die Tätigkeiten der Bundesräte von extrem hohem Interesse für eine breite Masse sind, ist es nur fair, dass wir jeden Schritt, jede Handlung und jedes Wort mitverfolgen dürfen um darauf auch entsprechend reagieren zu können.

Die Technologie dazu ist vorhanden, ich kann mir gut vorstellen dass die Geheimhaltung mittlerweile sowieso mehr ins Geld geht als es die Offenlegung tun würde.

Debatte http://bundestransparenz.politnetz.ch

Geschrieben 2. August 15:05, Mé La - Piraten

Alle Beiträge

Vernehmlassungen sind eine Vorprüfung von Gesetzen durch Verbände und Parteien. Sie sind per se nicht wirklich öffentlich – aber per se wirklich fragwürdig.

Eine Vernehmlassung ist – egal ob als vertraulich oder öffentlich eingestuft – nicht für die breite Bevölkerung gedacht. Es geht dabei nicht darum, einen Gesetzes- oder Verordnungsentwurf in den Medien zu diskutieren, sondern es geht um die Meinung derer, die der Bund anfragt, um seinen Entwurf zu prüfen. Es ist somit ein rein konsultatives Verfahren. Breit diskutiert und kommuniziert werden muss und soll das Ergebnis des Verfahrens. Die Aufregung über die Vertraulichkeit kann ich also nicht teilen.

Fragwürdig ist aber, ob die Einflussnahme von Interessenverbänden in der Vorbereitung der Normen grundsätzlich haltbar ist. Entscheidend dafür ist die Auswahl derjenigen, die ihre Meinung kund tun dürfen. Dieser Entscheid liegt bei der Verwaltung und sein Zustandekommen ist deshalb zumindest fragwürdig.

Die Namen kannst Du übrigens im WOZ-Artikel lesen. Soweit herrscht Transparenz.

Michael Jäger, 3. August 2009

1 Kommentar

Hm, eigentlich ging es mir weniger um diese Vernehmlassung an sich, sondern ganz prinzipiell darum, dass der Bund transparenter gegenüber dem Volk werden muss; ich sehe nur einen Zweck darin wenn der Bund gewisse Dokumente als "vertraulich" deklariert: Vorenthalten von Informationen. Hätte die WOZ das Dokument nicht zugespielt bekommen, wüssten wir immer noch nicht, wer hinter der Sache steht. Ich verlange ja nicht dass jede Vorabklärung schon vors Volk kommt, ich bin nur der Ansicht, dass man sie nicht proaktiv verheimlichen muss.

Mé La - Piraten 3. August 2009

Sie müssen angemeldet sein, um Kommentare schreiben zu können. Anmelden können Sie sich hier.